Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 25, 93
• NJW 1957, 1399

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.11.1955 - V BLw 25/55

  Übertragung von Erbanteilen

  Auszug aus BGH, 04.07.1957 - V BLw 3/57

  Der erkennende Senat hat deshalb im Beschluß vom 8. November 1955 (V BLw 25/55, BGHZ 18, 380 = RechtdLandw 1956, 56) die Übertragung eines Erbanteils an einer landwirtschaftlichen Grundbesitz enthaltenden Erbengemeinschaft für nicht genehmigungsbedürftig erklärt.

  Schließlich waren die Zonenbefehlshaber und mit deren Zustimmung die einzelnen Länder auch befugt, für ihren Bereich Zweifelsfragen bei der Anwendung des Kontrollratsgesetzes, wozu die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit von Erbteilsübertragungen gehört (vgl. BGHZ 18, 380 [383/384]), in einem bestimmten Sinne zu regeln (vgl. auch BGHZ 7, 339 [343/44]).

• BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51

  Ungeregelter Nachlaß. Vorlegungspflicht

  Auszug aus BGH, 04.07.1957 - V BLw 3/57

  Schließlich waren die Zonenbefehlshaber und mit deren Zustimmung die einzelnen Länder auch befugt, für ihren Bereich Zweifelsfragen bei der Anwendung des Kontrollratsgesetzes, wozu die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit von Erbteilsübertragungen gehört (vgl. BGHZ 18, 380 [383/384]), in einem bestimmten Sinne zu regeln (vgl. auch BGHZ 7, 339 [343/44]).
• BGH, 29.11.1955 - V ZB 16/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.07.1957 - V BLw 3/57

  Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 20. Januar 1956 (RechtdLandw 1956, 137) im einzelnen mit dem Zustandekommen der Verordnung, die bayerisches Landesrecht ist (vgl. BayObLGZ 1954, 112 [115]; BGH vom 29. November 1955, V ZB 16/55, Lind-Möhr Nr. 1 zur Verordnung Nr. 127), befaßt und ihre besatzungs- und staatsrechtliche Gültigkeit, insbesondere die Gültigkeit des § 9 Abs. 1, der die Versagungsgründe des Kontrollratsgesetzes ergänzt, mit zutreffenden Gründen bejaht, dagegen zur Wirksamkeit des § 5 keine Stellung genommen.

• OLG Koblenz, 25.05.1990 - 5 U 1348/89

  Klage eines Ehepaars (Käufer eines Hausanwesens) gegen die Verkäufer und den …

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• BGH, 15.05.1962 - V BLw 17/61

  Rechtsmittel

  Der Senat hat dies bereits im Beschluß vom 4. Juli 1957 (V BLw 3/57, BGHZ 25, 93 = RdL 1957, 207) bei der Prüfung der Rechtsgültigkeit der BayDV Nr. 127 ausgesprochen und in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (RdL 1956, 137) die Gültigkeit des § 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 127 bejaht.